BSST GmbH, Walter-Herzog-Str. 19, 89191 Nellingen-Alb,
Telefon: ++49 (0)7337-9222-14, Telefax: ++49 (0)7337-9222-19, E-Mail: info@thermoaktiv.de
Steuer-Nr. 88001/48546, Ust.-ID.-Nr. DE 166 053 008, Handelsregister: HRB 3508 AG ULM
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Die Lieferungen und Leistungen der BSST GmbH, im folgenden „BSST" genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Der Gültigkeit anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, falls der Käufer unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ein Angebot von BSST gegenbestätigt.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind, soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, nur wirksam, wenn BSST sie schriftlich bestätigt.2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig.
2.2 Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Erhalt senden wir Ihnen auf Verlangen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu.
2.3 Bei Bestellungen über unseren Online-Shop geben Sie durch Anklicken des Bestellen-Buttons eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Unmittelbar nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung.
2.4 Der Kaufvertrag zwischen BSST und dem Käufer kommt zustande, sobald BSST auf eine Bestellung des Käufers hin entweder
- dem Käufer eine Auftragsbestätigung sendet, oder
- bei Zahlung per Kreditkarte das angegebene Kreditkartenkonto belastet, ansonsten
- mit Lieferung der Ware
2.5 Sämtliche Warenangebote von BSST sind freibleibend und unverbindlich. BSST behält sich das Recht vor, Bestellungen nur anzunehmen und auszuführen, wenn der Lieferort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt.
2.6 Sollte eine Ware bei BSST nicht mehr verfügbar sein, wird BSST den Käufer entsprechend informieren. Ein Vertrag kommt dann insoweit nicht zustande, und es bestehen keine Ansprüche des Käufers gegen BSST.3. Widerrufsrecht
3.1 Falls der Käufer Verbraucher ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
3.2 Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
BSST GmbH, Walter-Herzog-Str. 19, 89191 Nellingen-Alb,Telefon: ++49 (0)7337-9222-14, Telefax: ++49 (0)7337-9222-19, E-Mail: info@thermoaktiv.de
4. Widerrufsfolgen
4.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Falls der Käufer die empfangene Leistung, ganz oder teilweise, nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an BSST zurückgewähren kann, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4.2 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Wert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.
4.3 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für BSST mit deren Empfang.
(Ende der Widerrufsbelehrung)5. Preise
5.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR). Preise für Endverbraucher enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ist der Käufer kein Verbraucher, so enthalten die Preise keine Umsatzsteuer. Diese wird mit dem gesetzlich gültigen Satz ausgewiesen.
5.2 Die Preise gelten ab Erfüllungsort ausschließlich Verpackung, Versicherung und Versand.6. Versandkosten
6.1 Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnet BSST zum Kaufpreis Liefer- und Versandkosten in Höhe von 5,90 EUR. Ab einem Bestellwert von 99 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
6.2 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von 4,00 EUR fällig und der Zusteller vor Ort erhebt eine weitere Gebühr von 2,00 EUR.
6.3 Der Versand in andere Europäische Staaten sowie weltweiter Versand ist möglich.
Versandkosten und Inselzuschläge bitte anfragen. Bei Lieferungen außerhalb der EU-Länder fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Diese Kosten für Verzollung und Einfuhr trägt der Käufer.7. Lieferbedingungen
7.1 Die von BSST genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Bestellung wird schnellstmöglichst nach ihrem Eingang bearbeitet und an ein Transportunternehmen zur Versendung gegeben.
7.2 BSST ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
7.3 BSST behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. In diesem Fall wird der Käufer durch BSST vor der Lieferung informiert. Der Käufer hat dann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann BSST sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen.
BSST verpflichtet sich in diesem Falle, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers unverzüglich zurückzuerstatten.8. Zahlungsbedingungen
8.1 Der Kaufpreis wird mit Lieferung der bestellten Waren fällig. Sofern nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.
8.2 Im Falle des Verzugs ist BSST berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Das Recht seitens BSST, Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens zu verlangen, bleibt unberührt.
8.3 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn BSST ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, die Forderung unbestritten ist oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Alle Lieferungen von BSST erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer erst über, wenn die gesamte Verbindlichkeit aus der Lieferung gegenüber BSST erfüllt ist.
9.2 Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen an BSST ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der von BSST veräußerten Ware. Falls die Ware vom Käufer zusammen mit anderen BSST nicht gehörenden Waren weiterveräußert wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des beteiligten BSST Warenwerts gemäß der Rechnung von BSST.10. Rügepflicht
Beschädigte Sendungen sind vom Käufer, der nicht Verbraucher ist, sofort bei dem abliefernden Beförderungsunternehmen zu beanstanden, das den Schaden quittieren muss.
Verletzt er diese Rügepflicht ist er verpflichtet, BSST den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.11. Gewährleistungs- und Haftungsregelungen
11.1 Wir leisten Gewähr für die Fehlerfreiheit der Ware entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Beschreibungen und Angaben dienen lediglich der Produktbeschreibung. Sie stellen keine Zusicherungen im Sinne von § 459 BGB dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.
11.2 Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind sowie fehlerhafte Weiterverarbeitung und Montage, fehlerhafte Lagerung und klimatische oder äußere Einwirkungen sind von der Haftung ausgeschlossen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Käufer bleibt davon unberührt.
11.3 Ist der Käufer Verbraucher, so ist er verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2 Wochen gegenüber BSST schriftlich mitzuteilen. Verletzt der Käufer diese Rügepflicht, so kann er gegenüber BSST keine Ansprüche wegen dieses Mangels mehr geltend machen und ist darüber hinaus verpflichtet, BSST den daraus entstandenen Schaden zu ersetzten.
11.4 Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar. Bei Kaufleuten bleibt es bei der Rügepflicht nach § 377 HGB.
11.5 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Käufer das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung. Ist der Käufer Verbraucher, hat er die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder Neulieferung. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, hat der Käufer weiterhin die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
11.6 BSST haftet bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie generell bei allen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhenden Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.7 Im Übrigen haftet BSST egal aus welchem Rechtsgrund nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit BSST den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
11.8 Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.12. Gefahrübergang
12.1 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Sache an den Käufer über. Ist der Käufer nicht Verbraucher geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Sache an die den Transport ausführende Person über, spätestens aber, wenn der Gegenstand das Lager von BSST verlässt.
12.2 Falls der Versand ohne Verschulden von BSST unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über, soweit dieser nicht Verbraucher ist.13. Datenschutz
Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass die für diesen Vertrag erhobenen personenbezogenen Daten gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben werden.14. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsparteien ist Nellingen.
14.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BSST und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie die Anwendung anderer Gesetze, Verträge usw. wird ausgeschlossen.
14.3 Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Frage seines Zustandekommens ist Ulm, sofern es sich um Kaufleute oder Personen handelt, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder deren Wohn- bzw. Aufenthaltsort unbekannt ist. 15. Einseitige Erklärungen und Teilunwirksamkeit
15.1 Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und des ihnen zugrundeliegenden Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und der Geschäftsbedingungen nicht berührt.
15.2 Die Vertragspartner sind, wenn der Käufer nicht Verbraucher ist, verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.